Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen hat scharfe Kritik an der geplanten Bürgergeld-Reform geäußert. Der CDU-Politiker warnt vor erheblichen finanziellen Belastungen für seine Stadt. «Die Reform wird uns rund 1,8 Millionen Euro pro Jahr kosten», erklärte Kufen gestern im Stadtrat. Die Bundesregierung plant, das Bürgergeld zum Januar 2025 zu erhöhen und Sanktionen bei Regelverstößen zu verschärfen.
Die Kostensteigerung trifft Essen in einer ohnehin angespannten Haushaltslage. Nach Berechnungen der Stadtverwaltung müssten künftig nicht nur höhere Leistungen gezahlt werden – auch der Verwaltungsaufwand steige deutlich. «Wir stehen vor einem Berg zusätzlicher Bürokratie, während gleichzeitig Personal fehlt», so Kufen. Besonders die geplante strengere Überprüfung der Mitwirkungspflichten erfordere mehr Mitarbeiter in den Jobcentern.
Sozialverbände sehen die Reform hingegen positiv. «Die Anpassungen sind dringend notwendig, um Menschen in prekären Situationen besser zu unterstützen», betont Maria Schulz vom Essener Sozialforum. Sie verweist auf die steigenden Lebenshaltungskosten, die viele Bürgergeld-Empfänger an die Grenzen bringen.
Als ich letzte Woche mit Betroffenen im Essener Norden sprach, wurde die Zerrissenheit deutlich. Viele wünschen sich höhere Leistungen, befürworten aber auch konsequentere Sanktionen bei Missbrauch. Ein Familienvater erzählte mir: «Ich will arbeiten, finde aber nichts Passendes. Die Bürokratie macht es nicht leichter.»
Die Stadt Essen fordert nun finanzielle Unterstützung vom Bund. «Wenn Berlin neue Regeln beschließt, muss es auch für die Kosten aufkommen», mahnt Kufen. Die Diskussion zeigt: Bei der Bürgergeld-Reform geht es nicht nur um Zahlen, sondern um die Frage, wie viel Unterstützung und Eigenverantwortung der Sozialstaat künftig einfordern will.