Die sächsische Landesregierung hat gestern ein umfassendes Programm zum Bürokratieabbau vorgestellt. Ab 2026 sollen 32 konkrete Projekte umgesetzt werden, die Bürgern, Unternehmen und Verwaltungen das Leben erleichtern sollen. «Wir wollen die Ärmel hochkrempeln und endlich Schluss machen mit unnötigen Formularen und doppelten Nachweispflichten», erklärte Ministerpräsident Michael Kretschmer bei der Präsentation in Dresden.
Besonders im Fokus stehen digitale Lösungen. Künftig soll das «Once-Only-Prinzip» gelten: Wer einmal seine Daten bei einer Behörde hinterlegt hat, muss sie nicht mehr mehrfach angeben. Ein digitaler Bauantrag soll Genehmigungsverfahren beschleunigen. Zudem plant die Regierung, Förderanträge zu vereinfachen und Berichtspflichten für kleine Unternehmen zu reduzieren.
«Diese Entlastungen waren längst überfällig», sagt Thomas Weber, Präsident der Handwerkskammer Dresden. Laut einer IHK-Umfrage verbringen sächsische Unternehmen durchschnittlich 52 Stunden pro Monat mit Bürokratie – Zeit, die für das Kerngeschäft fehlt.
Bei meinen Recherchen in mittelständischen Betrieben in der Lausitz höre ich immer wieder die gleiche Klage: «Die Formulare werden jedes Jahr mehr, aber die Tage bleiben gleich lang.» Besonders für Handwerksbetriebe ist der Aufwand kaum noch zu stemmen.
Die Umsetzung der Maßnahmen soll durch eine neu eingerichtete Stabsstelle im Staatsministerium koordiniert werden. Experten bezweifeln jedoch, ob der ambitionierte Zeitplan realistisch ist. «Werden die Bürger die Veränderungen auch wirklich spüren?», fragt Verwaltungswissenschaftler Prof. Hartmann von der TU Dresden. Eine berechtigte Frage, auf die nur die konsequente Umsetzung eine Antwort geben kann.