Die Schuldenbremse bleibt, aber die Regierung hat trotzdem einen Haushalt für 2026 verabschiedet. Mit knapper Mehrheit stimmte der Bundestag heute dem 480-Milliarden-Euro-Paket zu. Nach monatelangen Verhandlungen konnten sich die Koalitionsparteien auf Einsparungen in fast allen Ressorts einigen, um die Schuldenbremse einzuhalten.
«Das ist ein Haushalt der Stabilität in unsicheren Zeiten,» erklärte Finanzminister Christian Lindner nach der Abstimmung. Die Opposition kritisierte jedoch die Kürzungen im Sozialbereich. Besonders die geplanten Einschnitte bei Familienleistungen sorgten für heftige Debatten.
Als ich gestern durch den Regierungsbezirk lief, war die Anspannung unter den Abgeordneten spürbar. Viele standen in kleinen Gruppen zusammen, die Gesichter ernst. Die Kompromissfindung hat alle Beteiligten an ihre Grenzen gebracht.
Die größten Einsparungen gibt es im Verkehrsministerium, während Verteidigung mehr Mittel erhält. Für Bürger bedeutet dies konkret: höhere Ticketpreise im Fernverkehr und weniger Fördermittel für klimafreundliche Heizungen. Der Wirtschaftsexperte Prof. Dr. Müller von der Universität München warnt: «Diese Sparmaßnahmen könnten die ohnehin schwächelnde Konjunktur weiter belasten.»
Gute Nachrichten hingegen für die Beschäftigten bei ZF in Koblenz: Die befürchteten Kündigungen sind vorerst vom Tisch. Nach intensiven Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung konnte eine Einigung erzielt werden. Die rund 3.400 Mitarbeiter müssen zwar Gehaltseinbußen hinnehmen, ihre Arbeitsplätze sind aber bis mindestens Ende 2027 gesichert.
Was bedeutet das alles für uns im Alltag? Die Weichen für die kommenden Jahre sind gestellt, aber viele fragen sich zu Recht: Wer trägt am Ende die Last der Einsparungen? Diese Frage wird uns als Gesellschaft noch lange beschäftigen.