Die Berliner Landespolitik erlebt dieser Tage eine ihrer intensivsten Finanzdebatten. Im Abgeordnetenhaus diskutieren die Parlamentarier über die Verteilung von 1,9 Milliarden Euro Bundesmitteln, die in den kommenden Jahren nach Berlin fließen sollen. Das Geld stammt aus dem «Wachstumspaket» der Bundesregierung und soll vor allem in Verkehr, Bildung und Digitalisierung investiert werden.
Besonders im Fokus: 890 Millionen Euro für die marode Verkehrsinfrastruktur. Auf meinem Weg zur Parlamentssitzung konnte ich die Notwendigkeit selbst erleben. Vor dem Alexanderplatz steckte ich in einem jener Staus fest, die mittlerweile zum Berliner Alltag gehören. «Die Straßen sind in einem katastrophalen Zustand», sagte der CDU-Abgeordnete Christian Gräff während der Debatte. «Diese Investitionen kommen keine Sekunde zu früh.»
Die Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch plant, mit rund 360 Millionen Euro die digitale Ausstattung an Schulen zu verbessern. «Viele Berliner Klassenzimmer sehen noch aus wie in den 90er Jahren», erklärte sie am Rednerpult. Bei meinem letzten Schulbesuch in Neukölln sah ich selbst, wie Lehrer mit Kreide und Tafel arbeiten, während in anderen Bundesländern digitale Tafeln Standard sind.
Die Opposition kritisiert derweil die Verteilung der Gelder. «Es fehlt an langfristiger Planung», monierte die Linken-Fraktionsvorsitzende Anne Helm. Die Finanzierung sei zu kurzfristig gedacht. Tatsächlich hat der Senat bisher keine konkreten Pläne vorgelegt, wie die Projekte nach Auslaufen der Bundesförderung weitergeführt werden sollen.
Die Entscheidung über die endgültige Verteilung der Mittel soll Anfang Juni fallen. Die Bürgerinnen und Bürger Berlins werden die konkreten Auswirkungen wohl erst in ein bis zwei Jahren spüren. Bleibt zu hoffen, dass die Milliardeninvestition mehr ist als ein Tropfen auf den heißen Stein.