Die deutsche Wirtschaft bekommt ein Konjunkturpaket: Der Bundestag hat heute das lange umstrittene «Wachstumspaket» beschlossen. Mit steuerlichen Entlastungen von etwa 3,2 Milliarden Euro jährlich sollen Unternehmen angesichts der schwächelnden Wirtschaft unterstützt werden. Besonders kleine und mittlere Betriebe profitieren von den Maßnahmen, die ab 2024 wirksam werden.
«Diese Entlastungen kommen zur richtigen Zeit», erklärt Wirtschaftsminister Robert Habeck. «Wir setzen damit wichtige Impulse für mehr Investitionen und Wachstum.» Das Paket umfasst verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, Steueranreize für Forschung und eine Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe.
Die Opposition kritisiert die Maßnahmen als unzureichend. «Ein Tropfen auf den heißen Stein», nennt es CDU-Wirtschaftsexperte Jens Spahn. In der Tat: Angesichts von Energiepreisen, die immer noch doppelt so hoch sind wie in den USA, bleiben die Herausforderungen groß.
Als Wirtschaftsjournalist beobachte ich seit Jahren, wie der Standort Deutschland an Attraktivität verliert. Die Abwanderung von Industriebetrieben hat längst begonnen – ein Trend, den auch dieses Paket kaum umkehren wird.
Die Unternehmen hier in Düsseldorf reagieren verhalten positiv. «Besser als nichts, aber kein großer Wurf», höre ich oft. Trotzdem: Für viele mittelständische Firmen bedeuten die Entlastungen einen wichtigen finanziellen Spielraum für dringend nötige Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz.
Die entscheidende Frage bleibt: Reichen diese Maßnahmen aus, um Deutschland aus der wirtschaftlichen Stagnation zu führen? Die Antwort werden wir in den kommenden Monaten erhalten. Für Bürger bedeutet eine schwächelnde Wirtschaft letztlich auch weniger Steuereinnahmen – und damit weniger Spielraum für Soziales, Bildung und Infrastruktur.