Die Stimmung im Bundestag war heute aufgeladen wie lange nicht. Während der Generaldebatte lieferten sich Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und die Fraktionschefinnen von Grünen und AfD einen heftigen Schlagabtausch. Besonders brisant: Der CDU-Chef wies Vorwürfe zurück, er bereite den Weg für eine Koalition mit der AfD. Nach aktuellen Umfragen liegt seine Union mit 31 Prozent klar vor den Regierungsparteien.
«Sie führen unser Land gerade in eine tiefe Wirtschaftskrise», warf Merz der Ampelkoalition vor. In seiner kämpferischen Rede kritisierte er vor allem die Migrationspolitik und wirtschaftliche Fehlentwicklungen. Dann wandte er sich direkt gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel: «Wir werden niemals mit Ihnen zusammenarbeiten, weder im Bund noch in den Ländern.»
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte Merz zuvor vorgehalten, er schüre mit seiner Rhetorik zur Migration Ängste. «Das ist unverantwortlich in diesen Zeiten», sagte sie. Weidel ihrerseits provozierte mit der Behauptung, die Union bereite längst eine Zusammenarbeit mit der AfD vor.
Als langjährige Beobachterin der Berliner Politik fällt mir auf: Die Fronten zwischen den Parteien verhärten sich zusehends. In meinen zwanzig Jahren als Politikjournalistin habe ich selten erlebt, dass der Ton im Parlament so scharf wurde wie heute in Berlin.
Die Debatte offenbart die zunehmende Polarisierung in der deutschen Politik. Während die Ampelkoalition um Zustimmung kämpft, positioniert sich die Union klar als Alternative – und muss sich gleichzeitig deutlich von der AfD abgrenzen. In den kommenden Monaten dürfte dieser Grundkonflikt die politische Landschaft prägen. Und die entscheidende Frage bleibt: Welche Antworten finden die demokratischen Parteien auf die dringenden Probleme unserer Zeit?