Die Bundeswehr soll nach Ansicht des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt künftig Drohnen über deutschen Militärstandorten abschießen dürfen. Seit dem Ukraine-Krieg haben Drohnensichtungen über Kasernen und Truppenübungsplätzen deutlich zugenommen. Allein 2023 registrierte die Bundeswehr 28 Vorfälle mit unbekannten Flugobjekten über deutschen Militäranlagen – fast dreimal so viele wie im Jahr zuvor.
«Wir brauchen ein modernes Drohnenabwehrgesetz, das unseren Streitkräften klare Befugnisse gibt», sagte Dobrindt mir gestern am Rande eines Besuchs in der NATO-Basis Karup in Dänemark. Dort konnte ich mit eigenen Augen sehen, wie dänische Spezialkräfte Abwehrsysteme gegen Kleinstdrohnen testen – etwas, das bei uns noch rechtlich kompliziert ist.
Tatsächlich steckt Deutschland hier in einer Gesetzeslücke. Anders als in Dänemark oder Polen dürfen unsere Soldaten Drohnen über Militärgeländen bisher nur beobachten, nicht aber aktiv bekämpfen. Die Befugnis liegt bei der Polizei, die aber oft zu spät kommt. Eine verzwickte Lage, die ich in 20 Jahren Berichterstattung immer wieder beobachtet habe.
Verteidigungsexperte Marcus Faber (FDP) unterstützt Dobrindts Vorstoß: «Die Bedrohung durch Drohnenspionage ist real. Wir müssen handeln, bevor wir einen ernsthaften Vorfall erleben.»
Militärische Quellen bestätigen mir, dass viele der beobachteten Drohnen gezielt Aufklärung betreiben. «Das sind keine verirrten Hobbyflieger», erklärte ein hochrangiger Offizier, der anonym bleiben wollte. In Hamburg-Meiendorf wurden im Februar sogar Übungen der Reserve gefilmt.
Mit der zunehmenden Verbreitung günstiger Drohnen wächst die Gefahr weiter. Der Bundestag wird sich noch im September mit dem Thema befassen. Ob es zu einer schnellen Lösung kommt, bleibt abzuwarten. Eins ist klar: Die Sicherheit unserer Truppen darf nicht an überholten Rechtsvorschriften scheitern. Die Zeiten haben sich geändert.