Berlin rechnet im kommenden Jahr mit satten Einnahmen durch Verkehrssünder. Fast 150 Millionen Euro sollen 2025 durch Bußgelder in die Landeskasse fließen. Der Löwenanteil davon – rund 115 Millionen Euro – wird durch Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung erwartet, wie aus dem aktuellen Haushaltsplan hervorgeht.
Als ich gestern an der Kreuzung am Kurfürstendamm stand, blitzte es dreimal innerhalb weniger Minuten. Kein Einzelfall in der Hauptstadt. Allein durch stationäre und mobile Blitzer sollen knapp 40 Millionen Euro zusammenkommen. Vor allem die 53 fest installierten Anlagen und zahlreichen mobilen Messgeräte sorgen dafür, dass Temposünder zur Kasse gebeten werden.
«Die Bußgelder dienen in erster Linie der Verkehrssicherheit, nicht der Haushaltssanierung», betont Verkehrssenatorin Ute Bonde. Doch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Seit der bundesweiten Erhöhung der Bußgelder 2021 sind die Einnahmen spürbar gestiegen.
Besonders ins Gewicht fallen die Falschparker. Durch sie erwartet Berlin Einnahmen von etwa 36 Millionen Euro. Das Ordnungsamt ist mit seinen Mitarbeitern in allen Bezirken unterwegs – besonders häufig in Mitte und Charlottenburg, wo ich regelmäßig die Kontrolleure bei ihrer Arbeit beobachte.
Ein weiterer lukrativer Posten: die Umweltzone. Rund 7,5 Millionen Euro werden durch Verstöße gegen die Umweltauflagen erwartet. Wer ohne entsprechende Plakette oder in einer Diesel-Verbotszone erwischt wird, zahlt mindestens 100 Euro.
Die Einnahmen fließen vollständig in den Landeshaushalt und werden nicht zweckgebunden verwendet. Sinnvoll wäre es, zumindest einen Teil direkt in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Schließlich müssten bei funktionierenden Ampeln, übersichtlichen Kreuzungen und ausreichend Parkplätzen weniger Bußgelder verhängt werden.
Was meinen Sie: Sollten die Millionen aus Verkehrssünden gezielt in sichere Straßen investiert werden?