In Bayern zeichnet sich ein harter Kampf gegen die Cannabis-Legalisierung ab. Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert vom Bundesverfassungsgericht, das seit 1. April geltende Gesetz zu kippen. Die Klage liegt seit gestern in Karlsruhe. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage lehnen 62 Prozent der Bayern die Legalisierung ab – deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt.
Die bayerische Staatsregierung sieht im Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition einen Verstoß gegen EU-Recht und die Fürsorgepflicht des Staates. «Es ist unsere Aufgabe, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, besonders die unserer Kinder und Jugendlichen», betont Gerlach. Tatsächlich zeigen Erfahrungen aus meiner Berichterstattung in Hamburg, dass viele Eltern verunsichert sind – obwohl der Konsum für Minderjährige weiterhin verboten bleibt.
Der Deutsche Hanfverband hält dagegen: «Bayern klammert sich an eine gescheiterte Verbotspolitik«, kritisiert Geschäftsführer Georg Wurth. «Dort, wo Cannabis legalisiert wurde, ist der Jugendschutz nachweislich besser gewährleistet.»
Gleichzeitig berichten Polizeibeamte im Freistaat von Unsicherheiten bei der Umsetzung. Ein Münchner Polizist, der anonym bleiben möchte, sagt mir: «Wir haben praktisch über Nacht umdenken müssen. Die Richtlinien sind teilweise noch unklar.«
Ob die Klage Erfolg haben wird, bleibt offen. Experten geben ihr wenig Chancen. Doch eines ist sicher: Der Freistaat wird seinen eigenen Weg gehen – mit strengsten Regeln für Anbau und Konsum. Die Frage bleibt: Ist ein föderaler Flickenteppich beim Umgang mit Cannabis wirklich im Sinne der Rechtsklarheit?