Die jüngste Abstimmung im thüringischen Landtag, bei der CDU und AfD gemeinsam einen Gesetzentwurf durchbrachten, sorgt für heftige Debatten in Berlin. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann räumte gestern ein, dass die Zusammenarbeit «ein Fehler» gewesen sei. Die Landtagsfraktion der CDU hatte gemeinsam mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften AfD und der FDP für eine Grunderwerbsteuersenkung gestimmt.
«Die CDU darf nicht der AfD in die Falle tappen», so Linnemann im Gespräch mit dem ZDF. Er betonte, dass man sich nicht von der AfD treiben lassen dürfe. Die Partei unter Björn Höcke habe gezielt versucht, die CDU vorzuführen. «In dieses Schema sollten wir nicht verfallen», mahnte der Generalsekretär.
Die Debatte trifft die Union in einer heiklen Phase. Erst vor wenigen Monaten hatte CDU-Chef Friedrich Merz den Unvereinbarkeitsbeschluss bekräftigt, wonach jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei. Nun steht die Partei vor einem Glaubwürdigkeitsproblem.
Ich habe in meinen Gesprächen mit CDU-Mitgliedern in Baden-Württemberg bemerkt, wie sehr diese Frage die Partei spaltet. Während die Führungsspitze klare Kante gegen rechts zeigen will, argumentieren Kommunalpolitiker oft mit der zunehmenden Schwierigkeit, Mehrheiten zu finden.
In Erfurt verteidigt CDU-Fraktionschef Mario Voigt hingegen sein Vorgehen. «Wir haben unseren eigenen Gesetzentwurf eingebracht und dafür gestimmt», sagte er. Die Steuerentlastung sei ein wichtiges Signal für die Bürger.
Die Abstimmung in Thüringen weckt Erinnerungen an die Ministerpräsidentenwahl 2020, als der FDP-Politiker Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD ins Amt kam – und wenige Tage später zurücktreten musste. Wird die CDU aus dieser Geschichte lernen? Die nächsten Tage könnten richtungsweisend sein.