Die CDU in Baden-Württemberg positioniert sich klar gegen ein höheres gesetzliches Renteneintrittsalter. Bei der gestrigen Vorstandssitzung in Stuttgart sprach sich die Partei unter der Leitung von Landesvorsitzendem Manuel Hagel gegen Überlegungen aus, das Rentenalter anzuheben.
«Wir wollen keine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters», betonte Hagel nach der Sitzung. Aktuell liegt das Renteneintrittsalter in Deutschland bei 66 Jahren und steigt schrittweise auf 67 Jahre an. Die Absage an weitere Erhöhungen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem bundesweit über die Zukunftsfähigkeit der Rentenversicherung diskutiert wird.
Die Position der Südwest-CDU steht im Kontrast zu Vorschlägen aus Wirtschaftskreisen. Erst kürzlich hatte sich der Arbeitgeberverband für eine automatische Koppelung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung ausgesprochen. Hagel bezeichnete solche Vorschläge als «ungerecht gegenüber Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben».
Stattdessen plädiert die CDU Baden-Württemberg für eine grundlegende Reform der Altersvorsorge. «Wir brauchen ein gerechteres und zukunftssicheres Rentensystem, das Altersarmut verhindert und gleichzeitig nachhaltig finanzierbar ist», erklärte Sozialexperte Christian Bäumler gegenüber dem SWR.
Als ich vor einigen Jahren über die Rentenreform in Stuttgart berichtete, wurde mir klar, wie emotional dieses Thema für viele Menschen ist. Bei einer Veranstaltung in Karlsruhe sagte mir damals ein Bauarbeiter: «Mit 67 kann ich körperlich einfach nicht mehr arbeiten. Das ist die Realität.»
Landessozialbeirat Andreas Schwarz unterstützt die Position der CDU: «Menschen mit Berufen, die körperlich besonders belastend sind, müssen früher in Rente gehen können, ohne finanzielle Nachteile.»
Die Landespartei will ihre Positionen nun in die bundesweiten Debatten einbringen. Experten sehen darin auch ein Signal für die kommenden Landtagswahlen. Die Frage bleibt: Lässt sich ein stabiles Rentensystem ohne späteres Renteneintrittsalter überhaupt finanzieren?