In der Hamburger Bürgerschaft fordert CDU-Landeschef Dennis Thering eine «Agenda 2030» für die Hansestadt. Der Oppositionsführer kritisierte gestern scharf die wirtschaftspolitische Bilanz des rot-grünen Senats. «Hamburg verliert im bundesweiten Vergleich immer mehr an Boden», sagte Thering während der Haushaltsdebatte. Laut aktueller Zahlen der Handelskammer ist Hamburg beim Wirtschaftswachstum auf den letzten Platz unter den Bundesländern zurückgefallen.
Als ich die angespannte Stimmung im Rathaus beobachtete, wurde mir klar: Hier geht es um mehr als Parteipolitik – es geht um die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Thering fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. «Wir brauchen weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und Abgaben sowie deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur», erklärte der CDU-Politiker.
Besonders die Verkehrspolitik steht in der Kritik. «Die Staus haben ein Rekordniveau erreicht, während der Senat mit seiner ideologischen Verkehrspolitik die Probleme verschärft», so Thering. Der Wirtschaftsexperte Prof. Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft unterstützt diese Einschätzung: «Hamburg muss seine Standortvorteile wieder besser nutzen und Unternehmen nicht durch überbordende Auflagen behindern.»
Bürgermeister Peter Tschentscher wies die Kritik zurück und verwies auf laufende Großprojekte. Dennoch wächst der Druck auf den Senat. Die nächsten Monate werden zeigen, ob Hamburg seine wirtschaftliche Dynamik zurückgewinnen kann oder ob ein grundlegender Politikwechsel nötig wird. Für die Hansestädter steht viel auf dem Spiel.