Die CDU in Rheinland-Pfalz zeigt nach Jahren in der Opposition klare politische Ambitionen. Beim Neujahrsempfang in Mainz machte Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Christian Baldauf deutlich: Seine Partei strebt nach der Landtagswahl 2026 wieder Regierungsverantwortung an – mit besonderem Interesse am Finanzministerium. Die CDU regierte das Bundesland zuletzt von 1991 bis 2013.
«Wir wollen einen Politikwechsel, deshalb wollen wir das Finanzministerium», erklärte der Generalsekretär der Landespartei, Johannes Steiniger. Seit elf Jahren befindet sich die CDU in der Opposition, während eine Ampel-Koalition unter SPD-Führung mit Grünen und FDP regiert. Für Baldauf ist klar: «Wir wollen gestalten.»
Bei meinen Gesprächen mit Kommunalpolitikern im ganzen Land höre ich immer wieder die gleiche Kritik: Die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden sei unzureichend. Die CDU verspricht Abhilfe. «Die Kommunen brauchen eine auskömmliche Finanzausstattung», betont Steiniger.
Nach der für 9. Juni geplanten Kommunalwahl möchte die CDU zunächst ihre kommunale Basis stärken. Die Partei stellt aktuell viele Landräte und Oberbürgermeister im Land. «Wir wollen wieder stärkste kommunale Kraft werden», so Baldauf. Die langjährige Oppositionsrolle hat spürbar an der Partei genagt, doch der Wille zur Macht bleibt ungebrochen.
Ob der rheinland-pfälzischen CDU der angestrebte Politikwechsel gelingt, hängt nicht nur von Programmen ab, sondern von ihrer Fähigkeit, Wähler zu überzeugen, die der aktuellen Landesregierung müde geworden sind. Nach über einem Jahrzehnt in der Opposition könnte die Sehnsucht nach Regierungsverantwortung zum entscheidenden Antrieb werden.