Die Debatte um Abschiebungen nach Syrien sorgt für Konflikt in der Union. CDU-Chef Friedrich Merz widerspricht seinem eigenen Außenexperten Johann Wadephul öffentlich. Während Wadephul Abschiebungen nach Syrien für «praktisch unmöglich» hält, setzt Merz klare Kante: Deutschland müsse wieder nach Syrien abschieben – trotz der schwierigen Sicherheitslage.
Es ist nicht der erste Riss, der durch die Unionsfraktion geht. Nach dem Messerangriff von Mannheim, bei dem ein Polizist starb, forderte Merz schnelles Handeln. Auch die von der Union geführten Bundesländer machen Druck. Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen drängen auf Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien und Afghanistan.
«Die Sicherheit unserer Bürger hat absoluten Vorrang», sagt Hessens Innenminister Roman Poseck. Ich habe in Gesprächen mit Kommunalpolitikern gespürt, wie groß die Verunsicherung ist. In Hamburg, wo ich aufgewachsen bin, sprechen mich Menschen auf der Straße an und fragen, warum gefährliche Straftäter nicht abgeschoben werden können.
Das Assad-Regime gilt als brutal und verfolgt Rückkehrer systematisch. Menschenrechtsorganisationen dokumentieren Folter und willkürliche Verhaftungen. Wadephul, der zuletzt Syrien besuchte, warnt: «Es gibt dort keine rechtsstaatlichen Strukturen.»
Die Bundesregierung unter Faeser prüft derzeit neue Wege. Der Streit zeigt: Die Union ringt zwischen Sicherheitspolitik und Menschenrechten um ihren Kurs. Eine einfache Lösung gibt es nicht.