Die Mauer des Schweigens im Düsseldorfer Spionageprozess bleibt vorerst intakt. Seit Dienstag stehen Guo Peng und seine Ehefrau Ina F. unter strengen Sicherheitsvorkehrungen vor dem Oberlandesgericht. Der Vorwurf wiegt schwer: Das Paar soll für den chinesischen Geheimdienst deutsche Oppositionelle ausspioniert haben. Die Anklage spricht von mindestens 36 Fällen seit 2022.
In meinen fast 20 Jahren als Reporterin habe ich nur selten eine solche Anspannung im Gerichtssaal erlebt. Besonders die 35-jährige deutsche Staatsangehörige Ina F. wirkt sichtlich nervös, während ihr Mann, ein 38-jähriger Chinese, vollkommen regungslos bleibt. Die Verteidigung kündigte an, dass die Angeklagten zum Prozessauftakt schweigen werden.
Die Bundesanwaltschaft zeichnet ein beunruhigendes Bild: Das Paar soll systematisch Informationen über demokratische chinesische Aktivisten in Deutschland gesammelt haben. «Es geht um weit mehr als Datensammlung», erklärt Sicherheitsexperte Klaus Müller. «Hier steht Chinas Strategie im Fokus, seine autoritäre Kontrolle weit über die eigenen Grenzen hinaus auszuweiten.»
Besonders pikant: Die Verhaftung erfolgte nur wenige Tage vor dem Deutschland-Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten im vergangenen Jahr. In diplomatischen Kreisen sorgte dies für erhebliche Spannungen. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, der ungenannt bleiben möchte, bestätigt: «Wir sehen eine massive Zunahme chinesischer Spionageaktivitäten in Europa.»
Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die wachsenden Sicherheitsbedenken in deutsch-chinesischen Beziehungen. Während in Berlin über wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen wird, steht in Düsseldorf die dunkle Seite dieser Beziehung vor Gericht. Die Frage bleibt: Wie kann Deutschland seine offene Gesellschaft schützen, ohne den Dialog mit der aufstrebenden Weltmacht zu gefährden?