In Stuttgart forderten heute mehr als 10.000 Menschen, dass das Bundesverfassungsgericht rechtsextreme Parteien wie die AfD überprüfen soll. «Artikel 21 jetzt!», lautete der zentrale Ruf der Demonstrierenden auf dem Schlossplatz. Dieser Artikel des Grundgesetzes regelt das Verbot verfassungswidriger Parteien. Nach Polizeiangaben verlief die Demonstration friedlich, trotz der sommerlichen Temperaturen von über 30 Grad.
Bereits seit Monaten gehen bundesweit Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Auslöser waren die Correctiv-Recherchen über ein Geheimtreffen, bei dem Rechtsextremisten über Vertreibungspläne für Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen hatten.
«Wir dürfen nicht zusehen, wie rechtsextreme Kräfte unsere demokratischen Strukturen aushöhlen», sagte Ceylan Özen, eine der Organisatorinnen der Kundgebung. «Die Geschichte hat uns gelehrt, wohin das führen kann.»
Bei meinen Gesprächen auf dem Schlossplatz spürte ich eine Mischung aus Entschlossenheit und Sorge. «Ich bin zum ersten Mal auf einer Demo», erzählte mir Hannah Schmidt, eine 67-jährige Stuttgarterin. «Aber jetzt geht es um alles.»
Bemerkenswert war die Vielfalt der Teilnehmenden – vom Schüler bis zur Rentnerin, von alteingesessenen Schwaben bis zu neu Zugewanderten. Vereine, Gewerkschaften und kirchliche Gruppen hatten zur Teilnahme aufgerufen. Das Aktionsbündnis fordert konkret eine Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 des Grundgesetzes.
Während in Stuttgart demonstriert wurde, fand in Karlsruhe zeitgleich eine ähnliche Veranstaltung mit rund 3.000 Teilnehmenden statt.
Die Frage bleibt, ob die anhaltenden Proteste politische Wirkung entfalten. In Baden-Württemberg wird im nächsten Jahr gewählt, bundesweit steht die AfD in Umfragen bei etwa 17 Prozent. Werden die Menschen auch dann noch auf die Straße gehen, wenn der Herbst kommt und das politische Klima rauer wird?