Die Bundesregierung nimmt die volle Rüstungskooperation mit Israel wieder auf. Nach monatelangem Zögern sollen nun wieder alle beantragten Waffen und Rüstungsgüter an den engen Verbündeten geliefert werden. Dies erfuhr ich aus Regierungskreisen in Berlin. Betroffen waren seit März vor allem schwere Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten.
Die Entscheidung fiel nach intensiven Beratungen zwischen Kanzleramt, Außen- und Verteidigungsministerium. «Deutschland steht unverbrüchlich an der Seite Israels», betonte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz. Diese Solidarität hatte er bereits am 7. Oktober 2023 nach dem Hamas-Terrorangriff zugesichert. In den vergangenen Monaten war die praktische Umsetzung jedoch ins Stocken geraten.
Außenministerin Annalena Baerbock hatte die Zurückhaltung bei bestimmten Waffenlieferungen mit der humanitären Lage in Gaza begründet. Nach meinen Recherchen wurden etwa 80 Prozent der israelischen Anträge weiterhin genehmigt – hauptsächlich Ersatzteile und Verteidigungstechnologie. Der Rest blieb auf Eis.
Für die deutsch-israelischen Beziehungen ist die Entscheidung ein wichtiges Signal. Bei meinem letzten Besuch in Jerusalem spürte ich die Verunsicherung israelischer Offizieller über Deutschlands Haltung. Ein hochrangiger Diplomat sagte mir: «In existenziellen Bedrohungslagen zählt nur, wer wirklich zu seinen Zusagen steht.»
Die Opposition begrüßt den Schritt. Kritik kommt von Menschenrechtsorganisationen, die auf die katastrophale Lage im Gazastreifen verweisen. Die deutsche Rüstungspolitik bleibt ein Balanceakt zwischen historischer Verantwortung und humanitären Bedenken – ein Spagat, der die Bundesregierung noch lange beschäftigen wird.