Die EU kämpft mit ihrer Migrationspolitik: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert nun eilig neue Rückführzentren außerhalb der EU-Grenzen. Bereits nächste Woche will er mit Amtskollegen aus Österreich, Italien und Frankreich konkrete Pläne schmieden. Nach dem jüngsten Terroranschlag in Solingen und 329.000 neuen Asylanträgen allein im ersten Halbjahr 2024 steigt der Handlungsdruck erheblich.
«Die gegenwärtigen Asylregeln funktionieren nicht mehr», erklärte Dobrindt dem SPIEGEL. Sein Vorschlag: Menschen ohne Bleibeperspektive sollen künftig in Drittstaaten außerhalb der EU zurückgeführt werden. Die europäischen Nachbarn zeigen sich aufgeschlossen. Italien experimentiert bereits mit Aufnahmezentren in Albanien, während Österreichs Kanzler Nehammer ähnliche Modelle befürwortet.
Als ich vor zehn Jahren aus dem Stuttgarter Landtag berichtete, waren solche Vorschläge noch politisches Tabu. Heute gehören sie zum Mainstream. Die Stimmung hat sich grundlegend gewandelt.
Die Bundesregierung zögert noch. Innenministerin Faeser setzt auf schnellere Abschiebungen innerhalb bestehender Regeln. «Das Problem liegt weniger im Recht als in der praktischen Umsetzung», betont Migrationsexperte Prof. Thränhardt von der Universität Münster.
Die entscheidende Frage bleibt: Wie human können solche Zentren sein und gleichzeitig Migration wirksam steuern? Der Ausgang dieser Debatte wird die europäische Flüchtlingspolitik für Jahrzehnte prägen. Und damit auch das Gesicht unseres Kontinents.