In Berlin fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mehr Schutz für lebenswichtige Infrastruktur. Nach mehreren Anschlägen auf Bahnstrecken, Energieversorger und IT-Systeme plant er ein «Sicherheitspaket Infrastruktur». Allein im letzten Jahr wurden über 200 Attacken auf kritische Einrichtungen registriert.
«Wir müssen unsere Lebensadern besser schützen», erklärte Dobrindt gestern im Bundestag. Sein Konzept sieht verstärkte Videoüberwachung, härtere Strafen für Saboteure und ein nationales Frühwarnsystem vor. Besonders besorgniserregend seien Angriffe mit mutmaßlichem Russland-Bezug, wie der auf die Ostsee-Pipeline und mehrere Telekommunikationsnetze.
In Hamburg, wo ich letzte Woche mit Hafenmitarbeitern sprach, ist die Nervosität spürbar. «Wir sind ein offenes Ziel», sagte mir ein Sicherheitsbeauftragter. Die Schutzvorkehrungen seien veraltet. Ähnliches höre ich aus anderen Regionen.
Experten des Bundesamts für Sicherheit befürworten Dobrindts Vorstoß. «Die Bedrohungslage hat sich dramatisch verschärft«, so Cybersicherheitsexperte Prof. Müller von der TU München. Die Opposition kritisiert jedoch, das Paket komme zu spät und greife zu kurz.
Die Bundesregierung will das Konzept prüfen. Dobrindt hofft auf schnelle Umsetzung noch in diesem Jahr. Die Frage bleibt: Reichen technische Lösungen aus, oder brauchen wir ein grundsätzliches Umdenken beim Infrastrukturschutz?