Die Debatte um Deutschlands Asylpolitik hat im Bundestag erneut an Schärfe gewonnen. Innenminister Alexander Dobrindt verteidigte heute mit Nachdruck die verschärften Maßnahmen an deutschen Grenzen. «Wir haben im vergangenen Jahr über 300.000 Asylanträge registriert – das überfordert unsere Kommunen und spaltet die Gesellschaft», erklärte er unter Protest der Opposition.
Seit Februar wurden die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen ausgeweitet. In den ersten drei Monaten wurden dadurch bereits 12.500 Personen an der Einreise gehindert, wie aus Zahlen des Innenministeriums hervorgeht. «Diese Maßnahmen wirken», bekräftigte Dobrindt. Die Zahl der irregulären Einreisen sei um fast 40 Prozent zurückgegangen.
Kritik kam erwartungsgemäß von den Grünen. «Sie verraten europäische Werte und das Asylrecht», rief die Abgeordnete Lamya Kaddor dem Minister zu. Auch Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl warnen vor einer «Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl».
In Hamburg erlebe ich täglich, wie angespannt die Situation bleibt. Vor dem Ankunftszentrum Rahlstedt stehen Helfer und besorgte Anwohner sich oft unversöhnlich gegenüber. Eine Sozialarbeiterin dort sagte mir: «Die Politik redet viel von Obergrenzen, aber kaum jemand spricht darüber, wie wir die Menschen integrieren, die bereits hier sind.»
Dobrindt kündigte weitere Verschärfungen an – darunter schnellere Abschiebungen und die Ausweitung sicherer Herkunftsländer. Die nächsten Monate werden zeigen, ob der harte Kurs tatsächlich zu weniger Migration führt oder nur die gesellschaftlichen Gräben vertieft. Die Frage bleibt: Lässt sich Sicherheit mit Humanität vereinbaren?