In Berlin hat das Bundeskabinett heute eine weitreichende Reform zur Drohnenabwehr beschlossen. Die Gesetzesänderung soll Polizei und Bundeswehr mehr Befugnisse beim Kampf gegen unerlaubte Drohnenflüge geben. Laut aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums wurden allein im letzten Jahr über 570 kritische Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen registriert – ein Anstieg um fast 30 Prozent.
Die neuen Regelungen erlauben es den Sicherheitsbehörden künftig, verdächtige Drohnen nicht nur zu orten, sondern bei Gefahr auch elektronisch zu stören oder physisch aus der Luft zu holen. «Wir schließen eine gefährliche Sicherheitslücke», erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. Besonders kritische Infrastrukturen wie Flughäfen, Kraftwerke und Regierungsgebäude sollen besser geschützt werden.
Experten begrüßen die Initiative grundsätzlich, mahnen jedoch zur Vorsicht. «Die Balance zwischen Sicherheit und Persönlichkeitsrechten muss gewahrt bleiben», betont der Hamburger Sicherheitsexperte Thomas Wiesner. Er verweist auf die Gefahr von Kollateralschäden durch elektronische Störmaßnahmen.
Als ich letztes Jahr über den Sicherheitsgipfel in München berichtete, wurde bereits deutlich: Die Bedrohung durch Drohnen wächst rasant. Ein Polizeibeamter zeigte mir damals, wie leicht handelsübliche Drohnen umgebaut werden können. «Das ist kein Science-Fiction mehr», sagte er kopfschüttelnd.
Der Gesetzentwurf muss nun durch Bundestag und Bundesrat. Mit Widerstand rechnet die Regierung vor allem von Datenschützern und der FDP. Spannend bleibt, ob die erweiterten Befugnisse tatsächlich zu mehr Sicherheit führen – oder ob wir damit erst am Anfang eines technologischen Wettrüstens stehen. In unseren Nachbarländern schaut man jedenfalls gespannt auf die deutschen Pläne.