Die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in Dresden sorgt weiter für Diskussionen. Das Bürgerbegehren gegen Kürzungen bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) könnte an rechtlichen Hürden scheitern. Die Stadtspitze hat erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Initiative angemeldet, die von mehr als 17.000 Dresdnerinnen und Dresdnern unterzeichnet wurde.
Kernpunkt der Bedenken: Das Begehren greift möglicherweise zu stark in das Budgetrecht des Stadtrats ein. «Der Stadtrat kann nicht durch ein Bürgerbegehren gezwungen werden, bestimmte Haushaltsentscheidungen zu treffen», erklärte ein Sprecher der Rechtsabteilung. Die Initiative fordert den Erhalt des bisherigen Angebots und will verhindern, dass Taktzeiten ausgedünnt oder Linien gestrichen werden.
Seit ich vor Jahren über die ersten Debatten zur ÖPNV-Finanzierung in Baden-Württemberg berichtete, sehe ich immer wieder das gleiche Muster: Bürger kämpfen für besseren Nahverkehr, während Kommunen auf leere Kassen verweisen.
Die DVB selbst befinden sich in einer schwierigen Lage. Ein Defizit von rund 15 Millionen Euro belastet den Betrieb. «Wir stehen vor der Herausforderung, den Spagat zwischen Angebotsqualität und finanzieller Tragfähigkeit zu meistern», sagte DVB-Vorstand Andreas Hemmersbach bei einer Pressekonferenz.
Die Initiative «DVB-Ausbau statt Abbau» zeigt sich kämpferisch. «Es geht hier um mehr als nur Busse und Bahnen. Es geht um die Mobilitätswende und Klimaschutz in unserer Stadt», betont Sprecherin Marion Gröber. Die Hamburger Erfahrungen zeigen: Erfolgreiche Bürgerbegehren zum ÖPNV können Verkehrspolitik nachhaltig verändern.
Die endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit trifft der Stadtrat voraussichtlich im Dezember. Unabhängig davon bleibt die Frage: Wie viel ist uns ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr in Zeiten knapper Kassen wert?