Die Digitalisierung des Berliner Rechtssystems stockt weiter. Nach jahrelanger Planung bleibt die elektronische Aktenführung in den Berliner Gerichten nur ein Versprechen. Der Senat musste nun einräumen: Die komplette Umstellung auf die digitale Akte wird das ursprünglich gesetzte Ziel, Januar 2026, verfehlen. Besonders betroffen sind die Strafverfahren, wo technische Hürden und Sicherheitsbedenken den Fortschritt bremsen.
«Wir haben bei Besuchen vor Ort gesehen, wie Richter zwischen Papierbergen und Computerbildschirmen jonglieren», erzählte mir ein Mitarbeiter der Justizverwaltung letzte Woche. Die Realität in vielen Gerichtssälen ist ein Hybrid-Chaos: Teilweise digital, teilweise analog, nirgends vollständig umgestellt.
In Brandenburg sieht die Lage ähnlich aus. Laut Justizministerium fehlen nicht nur technische Voraussetzungen, sondern auch geschultes Personal. Ein Richter am Berliner Landgericht beschreibt die Situation frustriert: «Wir sollen digitalisieren, bekommen aber weder die nötigen Geräte noch ausreichend Support.»
Die Kosten sind mittlerweile auf über 40 Millionen Euro gestiegen – fast doppelt so viel wie ursprünglich veranschlagt. Dennoch zeigt sich Justizsenatorin Felor Badenberg zuversichtlich: «Wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen, um zumindest in Teilbereichen den gesetzlichen Zeitplan einhalten zu können.»
Für die Bürger bedeutet die verzögerte Digitalisierung weiterhin lange Wartezeiten bei Gerichtsverfahren. Eine vollständige Lösung scheint in weiter Ferne. Die Frage bleibt: Wann wird unser Rechtssystem endlich im digitalen Zeitalter ankommen?