Der angekündigte «Deutschlandpakt für Wirtschaft» nimmt Gestalt an. Seit Dienstag berät das Bundeskabinett in Meseberg über konkrete Maßnahmen, die Unternehmen und Bürger entlasten sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte zum Auftakt der Klausurtagung, man wolle «schnelle Entscheidungen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit». Nach der jüngsten Prognose des Wirtschaftsministeriums droht Deutschland auch in diesem Jahr eine wirtschaftliche Stagnation.
Das geplante Entlastungspaket zielt auf Bürokratieabbau und steuerliche Anreize. Finanzminister Christian Lindner kündigte ein «wirtschaftliches Aufbruchssignal» an. Konkret sollen Unternehmenssteuern gesenkt, Investitionen steuerlich besser absetzbar und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Zudem will die Regierung die Stromsteuer für alle Unternehmen auf das europäische Minimum reduzieren.
«Wir müssen jetzt handeln, bevor Deutschland dauerhaft den Anschluss verliert», sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Wie ich in zahlreichen Gesprächen mit mittelständischen Unternehmern in Baden-Württemberg erfahren habe, sorgen besonders die hohen Energiepreise und der Fachkräftemangel für Zukunftsängste.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm unterstützt die Pläne: «Deutschland braucht ein klares Signal an Investoren, dass sich Engagement hier wieder lohnt.» Allerdings kritisieren Sozialverbände, dass direkte Hilfen für einkommensschwache Haushalte im Paket fehlen.
Was bedeutet das für die Menschen? Kurzfristig dürfte das Paket vor allem Unternehmen entlasten, langfristig könnten sichere Arbeitsplätze und moderate Preise folgen. Die entscheidende Frage bleibt: Reichen diese Maßnahmen aus, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken? Die Klausurtagung endet morgen mit konkreten Beschlüssen – dann zeigt sich, wie ernst es der Ampel mit dem Neustart wirklich ist.