Seit gestern können Essener Bürgerinnen und Bürger aufatmen: Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge wurden abgeschafft. Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat das neue Gesetz verabschiedet, das Anlieger von den oft existenzbedrohenden Kosten befreit. Laut Berechnungen der Stadt Essen sparen die Bürgerinnen und Bürger dadurch insgesamt etwa sieben Milliarden Euro – eine enorme Summe, die bisher oft Existenzen bedrohte.
«Die Beiträge waren für viele Familien eine unkalkulierbare finanzielle Belastung», erklärt Thomas Meyer, Sprecher der Bürgerinitiative «Faire Straßen». «Ich habe Anwohner getroffen, die aus Angst vor den Kosten nachts nicht mehr schlafen konnten.» Besonders ältere Menschen mit kleinen Renten waren betroffen, wenn plötzlich fünfstellige Summen fällig wurden.
Die neue Regelung gilt rückwirkend für alle Bescheide, die nach dem 1. Januar 2018 erlassen, aber noch nicht bestandskräftig wurden. Für bereits bezahlte Beiträge gibt es allerdings keine Rückerstattung – ein Punkt, der weiterhin für Unmut sorgt.
Oberbürgermeister Thomas Kufen begrüßt die Entscheidung: «Dies ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit. Die finanzielle Belastung für Grundstückseigentümer war oft unverhältnismäßig hoch.»
Das Land NRW übernimmt künftig die Kosten für den kommunalen Straßenbau mit jährlich 65 Millionen Euro. Ob diese Summe ausreicht, wird sich zeigen müssen. In meinen Gesprächen mit Stadtplanern in Essen höre ich immer wieder die Sorge, dass notwendige Straßenarbeiten nun aufgeschoben werden könnten.
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge war in NRW lange umstritten. Während Bayern und Baden-Württemberg bereits vor Jahren diesen Schritt gingen, hielt NRW an dem System fest. Erst eine Volksinitiative mit über 500.000 Unterschriften brachte den Durchbruch.
Für viele Essener Familien bedeutet die Gesetzesänderung nun finanzielle Planungssicherheit. Doch die Frage bleibt: Werden unsere Straßen künftig genauso gut instand gehalten? Die Antwort wird sich in den kommenden Jahren auf Essens Straßen zeigen.