Die Landtagswahl in Sachsen rückt näher, und die Sorge vor einem starken Abschneiden der AfD wächst. Aktuelle Umfragen sehen die Rechtspopulisten bei 30 Prozent – nur knapp hinter der CDU. In Dresden und Leipzig gingen am Wochenende tausende Menschen auf die Straße, um für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Ein Thema bewegt dabei besonders: die mögliche Einstufung der sächsischen AfD als «gesichert rechtsextrem».
Während Landesinnenminister Armin Schuster (CDU) noch zögert, ist für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Sachlage klar: «Die AfD in Sachsen verfolgt nachweislich verfassungsfeindliche Ziele.» Das Landesamt für Verfassungsschutz stuft die Partei bisher nur als «rechtsextremistischer Verdachtsfall» ein – anders als in Thüringen und Sachsen-Anhalt, wo die AfD bereits als «gesichert rechtsextrem» gilt.
Die Demonstrationen zeigen, wie tief die Sorge in der Bevölkerung sitzt. «Wir stehen hier, weil wir unsere demokratische Grundordnung schützen wollen», erklärt Maria Lehmann, Lehrerin aus Leipzig. In meinen fast zwanzig Jahren als Journalistin habe ich selten eine solche gesellschaftliche Mobilisierung erlebt – selbst in konservativen Landkreisen, die ich letzte Woche besuchte.
Verfassungsrechtler sehen die Entwicklung mit Sorge. «Eine Partei, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird, bleibt dennoch wählbar, solange sie nicht verboten ist», betont Prof. Christoph Möllers von der Humboldt-Universität. Gleichzeitig zeigen Studien des Instituts für Demokratieforschung in Göttingen, dass rund 40 Prozent der AfD-Wähler in Sachsen die Partei aus Protest wählen, nicht aus Überzeugung.
Der Ausgang der Wahl am 1. September wird richtungsweisend sein – nicht nur für Sachsen, sondern für ganz Deutschland. Wird die demokratische Mitte standhalten? Oder erleben wir eine weitere Verschiebung politischer Koordinaten? Dresden wird in den kommenden Wochen zum Seismographen unserer Demokratie.
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