Der Hamburger Senat hat mit Bußgeldern für Falschparker allein im letzten Jahr über 39 Millionen Euro eingenommen. Das zeigen aktuelle Zahlen, die der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Thering kürzlich veröffentlichte. Seit 2020 stieg das Bußgeldaufkommen für Parkverstöße damit um beachtliche elf Millionen Euro – eine Entwicklung, die nicht nur für volle Kassen, sondern auch für kontroverse Diskussionen in der Hansestadt sorgt.
«Es kann nicht sein, dass Autofahrer in Hamburg immer stärker zur Kasse gebeten werden, während gleichzeitig Parkplätze verschwinden», kritisiert Thering scharf. Der CDU-Politiker sieht darin eine «unnötige Abzocke» und fordert ein Umdenken des rot-grünen Senats. Besonders die Situation in den Außenbezirken beschäftigt ihn: «In Rahlstedt oder Lurup fehlt es an vernünftigen Alternativen zum Auto.»
Die Verkehrsbehörde verteidigt hingegen die Kontrollen. «Falschparker gefährden oft die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer», erklärt Behördensprecher Martin Helfrich. Besonders auf Radwegen oder an Kreuzungen könnten falsch abgestellte Fahrzeuge kritische Situationen verursachen.
Als Reporterin beobachte ich seit Jahren, wie emotional dieses Thema in Hamburg diskutiert wird. In Stadtteilen wie Eimsbüttel sehe ich regelmäßig, wie Lieferfahrzeuge verzweifelt nach legalen Haltemöglichkeiten suchen – oft vergeblich.
Die Einnahmen fließen übrigens komplett in den allgemeinen Haushalt, nicht zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur. Eine Praxis, die viele Hamburger kritisch sehen. Wie die Stadt den Interessenkonflikt zwischen Parkraumdruck und Verkehrssicherheit lösen will, bleibt eine der drängendsten Fragen der Stadtentwicklung.