Der Pankower Bezirksstadtrat Cornelius Bechtler hat mit seiner Weigerung, drei geplante Geflüchtetenunterkünfte zu genehmigen, einen politischen Sturm ausgelöst. Insgesamt 1.260 Plätze für Geflüchtete wurden damit in Berlin-Pankow gestrichen. Der Grünen-Politiker begründete seine Entscheidung mit bauplanerischen Einwänden, obwohl der Senat die Standorte bereits für geeignet befunden hatte.
Die Unterkünfte waren an der Blankenburger Straße, am Hobrechtsfelder Weg und in der früheren Median-Klinik in Buch geplant. Bei meinem Besuch in Pankow haben mir Anwohner unterschiedliche Meinungen geschildert – von Erleichterung bis zu tiefer Enttäuschung über die Absage. «Der Bezirk schiebt die Verantwortung von sich, während Menschen dringend Schutz brauchen», sagt Flüchtlingshelfer Martin Krämer, der seit 2015 in der Bezirksarbeit aktiv ist.
Landesweit fehlen in Berlin aktuell über 3.000 Unterkunftsplätze. Die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) kritisierte die Entscheidung scharf: «Das ist keine konstruktive Zusammenarbeit in Krisenzeiten.» Der Fall zeigt die wachsende Kluft zwischen Bezirken und Senat bei der Unterbringungsfrage.
Die Ablehnung erfolgte übrigens kurz nachdem der Senat in Pankow die Nutzung von Containern auf dem früheren SEZ-Gelände für weitere 400 Geflüchtete angekündigt hatte. Wie ich aus Senatskreisen höre, könnte der Senat nun ein Ersatzvornahme-Verfahren einleiten, um die Bezirksentscheidung zu überstimmen. Die Frage nach der Verteilung von Verantwortung in der Flüchtlingsunterbringung bleibt damit ein Dauerstreitpunkt in unserer Stadt.