Die Stimmung im Bundestag kocht heute förmlich über. Bei der Generaldebatte zum Haushalt – eigentlich die Zeit für große finanzpolitische Linien – dominiert der Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung. Friedrich Merz, CDU-Chef, und Alice Weidel von der AfD nutzen ihre Redezeit für massive Kritik an der Ampel-Koalition. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sehen 68 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Bundesregierung in einer tiefen Vertrauenskrise.
Merz attackiert Kanzler Scholz frontal: «Sie haben keine Mehrheit mehr im Parlament und keine Mehrheit mehr im Land.» Der Oppositionsführer spricht von «Selbstblockade» und fordert Neuwahlen. Mit seiner Kritik trifft er einen wunden Punkt – die Haushaltskrise hat die Ampel-Koalition tief erschüttert.
Alice Weidel geht noch weiter und bezeichnet die Regierung als «Totalschaden für Deutschland». Die AfD-Politikerin, die sich als Alternative zur Ampel positioniert, erntet dafür laute Zwischenrufe aus den Regierungsreihen.
«Wir stehen zu unserer Verantwortung für dieses Land», kontert Olaf Scholz. Der Bundeskanzler wirkt angespannt, verteidigt aber seine Politik mit Nachdruck. Besonders bei der Unterstützung für die Ukraine und beim Klimaschutz sieht er seine Regierung auf dem richtigen Weg.
Was mir bei dieser Debatte auffällt: Die Fronten verhärten sich zusehends. Als ich vor 15 Jahren meine erste Bundestagsdebatte verfolgte, gab es trotz Meinungsverschiedenheiten noch mehr Respekt zwischen den Lagern. Heute scheint es mehr um Konfrontation als um Lösungen zu gehen.
Die Generaldebatte spiegelt die angespannte politische Lage in Deutschland wider. Mit dem Haushalt 2025 steht die letzte große Weichenstellung vor der Bundestagswahl an. Ob die Ampel bis dahin durchhält, ist fraglicher denn je. Die Menschen in Hamburg und anderswo spüren: Hier geht es nicht nur um Zahlen, sondern um die Frage, wer Deutschland in diesen schwierigen Zeiten führen soll.