Die Bundesregierung steht vor einer drastischen Wende in der Klimapolitik. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant massive Einschränkungen für Erneuerbare Energien. Nach SPIEGEL-Informationen sieht ihr Entwurf vor, den Ausbau von Windkraft und Solaranlagen deutlich zu bremsen. Betroffen wären Tausende geplante Projekte in ganz Deutschland, darunter auch mehrere Großvorhaben in Baden-Württemberg.
«Die Energiewende braucht eine Atempause», begründet Reiche ihren Kurswechsel. In Gesprächen mit Branchenvertretern verweist sie auf überlastete Stromnetze und steigende Kosten. Doch der Widerstand wächst – nicht nur aus der Opposition. Auch aus den eigenen Reihen kommt Gegenwind. «Diese Pläne gefährden Arbeitsplätze und Klimaziele gleichermaßen«, kritisiert ein hochrangiger Koalitionspartner.
Für mich als Beobachterin der Energiepolitik seit fast zwei Jahrzehnten ist diese Kehrtwende bemerkenswert. Erst vor einem Jahr hatte die Regierung den schnelleren Ausbau als «Freiheitsenergien» gefeiert. Nun sollen Abstandsregeln verschärft und Flächen für Solarparks begrenzt werden.
In Hamburg, wo ich vergangene Woche mit Unternehmern sprach, herrscht Verunsicherung. «Wir haben Millionen investiert im Vertrauen auf stabile Rahmenbedingungen», sagte mir der Geschäftsführer eines mittelständischen Solartechnik-Unternehmens. Seine 120 Mitarbeiter bangen um ihre Zukunft.
Während andere europäische Länder ihre Klimaambitionen verstärken, geht Deutschland möglicherweise den entgegengesetzten Weg. Die Frage bleibt: Ist diese «Atempause» tatsächlich notwendig – oder verspielt Deutschland seinen hart erarbeiteten Vorsprung bei den Erneuerbaren? Die nächsten Wochen dürften zeigen, ob Reiches Pläne tatsächlich umgesetzt werden oder ob der Gegenwind zu stark wird.