Die für heute geplante Pro-Palästina-Demonstration in Frankfurt darf nun doch stattfinden. Das Frankfurter Verwaltungsgericht kippte das vorherige Verbot der Stadt. Nach Angaben der Veranstalter werden rund 1.000 Menschen erwartet, die unter dem Motto «Gegen das Massaker in Gaza und für ein freies Palästina» durch die Innenstadt ziehen wollen.
Die Stadtverwaltung hatte die Versammlung zunächst untersagt, weil sie befürchtete, es könnten antisemitische Parolen gerufen werden. Das Gericht sah jedoch keine ausreichende Grundlage für ein vollständiges Verbot. «Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Demokratie«, erklärte ein Gerichtssprecher. Die Stadt dürfe nur eingreifen, wenn konkrete Gefährdungen nachgewiesen werden könnten.
Für die Polizei bedeutet die kurzfristige Entscheidung eine Herausforderung. «Wir stellen uns jetzt schnell um und werden mit starker Präsenz vor Ort sein», sagte Polizeisprecher Thomas Hollerbach. Die Beamten seien angewiesen, bei strafbaren Äußerungen oder verbotenen Symbolen sofort einzuschreiten.
Die Diskussion um Pro-Palästina-Demonstrationen wird in vielen deutschen Städten geführt. Seit ich vor drei Jahren über ähnliche Kundgebungen in München berichtete, hat sich die Stimmung spürbar verschärft. Damals blieb es meist friedlich, heute ist die Lage deutlich angespannter.
Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) zeigte sich besorgt: «Wir respektieren die Gerichtsentscheidung, bleiben aber wachsam. In unserer Stadt ist kein Platz für Antisemitismus und Hass.»
Während viele Frankfurter das Demonstrationsrecht verteidigen, fühlen sich jüdische Mitbürger zunehmend unwohl. Die Frage, wie wir als Gesellschaft mit diesem Konflikt umgehen, wird uns noch lange beschäftigen. Meinungsfreiheit und der Schutz vor Hass – beides gehört zu unseren Grundwerten, die wir gemeinsam verteidigen müssen.