In der Hamburger Bürgerschaft entbrennt ein heftiger Streit um die Unternehmenssteuern. Die Linksfraktion wirft dem Senat vor, bei Firmen nicht konsequent genug Steuern einzutreiben. Fast 44 Prozent der Hamburger Unternehmen zahlten laut einer parlamentarischen Anfrage keine Gewerbesteuer. Ein Umstand, der die Stadtkasse jährlich rund 300 Millionen Euro kosten könnte.
«Hamburg ist bei Steuern für Unternehmen zu nachsichtig», kritisiert David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Linken. Besonders alarmierend sei, dass die Zahl der steuerbefreiten Unternehmen seit Jahren steige. Während andere Bundesländer längst Steuerprüfungen verstärkt hätten, hinke Hamburg hinterher. Die Steuerfahnder der Stadt seien personell unterbesetzt und könnten nur stichprobenartig kontrollieren.
Die Finanzbehörde weist diese Kritik entschieden zurück. «Die Zahlen werden falsch interpretiert», erklärt Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Viele kleine Unternehmen blieben aufgrund des Freibetrags von 24.500 Euro steuerfrei – das sei gesetzlich so vorgesehen und kein Vollzugsdefizit.
Ich beobachte diese Debatte seit Jahren, und sie folgt stets dem gleichen Muster: Die Opposition fordert mehr Steuergerechtigkeit, der Senat verweist auf Bundesgesetze. Was dabei oft untergeht: Die Gewerbesteuer ist mit jährlich über 2 Milliarden Euro Hamburgs wichtigste Einnahmequelle.
Die Handelskammer Hamburg warnt indes vor einer «Steuerhetze gegen den Mittelstand». Pressesprecher Christoph Ploß betont: «Wer den Wirtschaftsstandort stärken will, muss Unternehmen entlasten, nicht belasten.»
Für die Hamburgerinnen und Hamburger hat dieser Streit konkrete Folgen. Jeder Euro, der nicht eingenommen wird, fehlt bei Schulen, Kitas oder im öffentlichen Nahverkehr. Die Debatte dürfte im Vorfeld der Bürgerschaftswahl 2025 noch deutlich an Schärfe gewinnen.