Die dramatische Haushaltsdebatte in Berlin spitzt sich weiter zu. Nachdem das Bundeskabinett gestern den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen hat, warnt SPD-Chef Lars Klingbeil vor einem gefährlichen Reformstau. «Wir können nicht weitermachen wie bisher», sagte er heute Vormittag bei einer Parteiveranstaltung in Hamburg.
Nach monatelangem Ringen haben sich die Ampel-Partner auf einen Sparhaushalt geeinigt. 482 Milliarden Euro sollen ausgegeben werden – rund 12 Milliarden weniger als ursprünglich geplant. Die Schuldenbremse wird eingehalten, was insbesondere die FDP als Erfolg verbucht. Doch die politischen Kosten sind hoch.
«Dieser Haushalt wird vielen wehtun», räumte Finanzminister Christian Lindner ein. Besonders betroffen: Entwicklungshilfe, Verteidigung und Sozialausgaben. Die Kürzungen im Sozialbereich stoßen bei Wohlfahrtsverbänden auf heftige Kritik. «Die Regierung spart auf Kosten der Schwächsten», kritisierte Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.
Als Regionalreporterin in Baden-Württemberg habe ich über Jahre beobachtet, wie Kommunen unter Finanzknappheit leiden. Nun erreicht die Sparpolitik die Bundesebene mit voller Wucht. Bei meinen Gesprächen mit Bürgern in Stuttgart spüre ich wachsende Verunsicherung.
Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte die Notwendigkeit der Sparmaßnahmen: «Deutschland muss seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Das geht nicht ohne Einschnitte.»
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der Haushalt den Bundestag passiert. Die Opposition spricht bereits von einem «Dokument des Scheiterns». Klar ist: Die Ampel-Koalition steht vor ihrer bisher härtesten Belastungsprobe. Und die Bürger vor unbequemen Zeiten.