Der Hessische Landtag beschäftigt sich heute intensiv mit der digitalen Zukunft unseres Bundeslandes. In der siebten Sitzung des Ausschusses für Digitales, Innovation und Datenschutz treffen sich Abgeordnete aller Fraktionen, um über die digitale Transformation Hessens zu beraten. Laut aktuellen Zahlen des Digitalindex liegt Hessen im bundesweiten Vergleich auf Platz vier bei der Digitalisierung – eine solide Position, die es zu halten und auszubauen gilt.
Auf der Tagesordnung stehen mehrere Kernthemen mit weitreichenden Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger. Besonders die Stärkung der digitalen Infrastruktur in ländlichen Regionen wird kontrovers diskutiert. «Wir können nicht hinnehmen, dass das Internet in manchen Dörfern immer noch so langsam ist wie vor zehn Jahren», kritisiert die digitalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Dem widerspricht der Vertreter der CDU: «Mit unserem Digitalplan haben wir bereits 85 Prozent der weißen Flecken beseitigt.»
Als ich vor drei Jahren durch den Odenwald fuhr, um über die digitale Kluft zwischen Stadt und Land zu berichten, traf ich auf Unternehmer, die ihre Betriebe aufgeben wollten – heute sieht die Situation dort etwas besser aus, aber längst nicht gut genug.
Auch der Datenschutz an hessischen Schulen steht zur Debatte. Experten der Universität Frankfurt haben festgestellt, dass jede dritte Schule im Land ungesicherte Systeme für Schülerdaten verwendet. Dies könnte ein Verstoß gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung sein, warnt der Landesbeauftragte für Datenschutz in seinem jüngsten Bericht.
Die Entscheidungen des Ausschusses werden direkte Auswirkungen auf den Alltag der Hessinnen und Hessen haben. In den kommenden Monaten soll ein neues Digitalgesetz erarbeitet werden. Ob dieses Gesetz die Chancen der Digitalisierung nutzt oder an bürokratischen Hürden scheitert, bleibt abzuwarten. Eines ist klar: In einer Zeit, in der schon Kinder mit Tablets aufwachsen, darf die Politik den Anschluss nicht verlieren.