Die hessischen Kommunen können aufatmen: 4,7 Milliarden Euro fließen in den kommenden Jahren in ihre leeren Kassen. Diese Summe wurde gestern im Landtag in Wiesbaden als Teil des Infrastrukturpaketes beschlossen. Das Geld soll Schulen, Straßen und Krankenhäuser wieder auf Vordermann bringen – eine Investition, die laut Ministerpräsident Boris Rhein «dringender denn je» sei.
Der Zustand vieler öffentlicher Gebäude in Hessen spricht eine deutliche Sprache. Bei einer Begehung des Schulzentrums in Darmstadt letzte Woche konnte ich selbst sehen, wie Schüler und Lehrer mit undichten Fenstern und maroden Toiletten kämpfen. «Wir unterrichten teilweise mit Eimern im Klassenzimmer, wenn es regnet», berichtet Schulleiterin Margarete Weber.
Die Verteilung der Milliarden folgt einem klaren Schlüssel: 2,5 Milliarden Euro fließen in Schulbauten, 900 Millionen in den öffentlichen Nahverkehr und 500 Millionen in Krankenhäuser. Kleinere Gemeinden werden prozentual stärker berücksichtigt – ein Novum in der hessischen Finanzpolitik.
Experten sehen das Paket zwiespältig. «Ein wichtiger Schritt gegen den Investitionsstau», lobt Prof. Helmut Decker vom Institut für Kommunalwissenschaften. Gleichzeitig warnt er: «Die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzierung werden damit nicht gelöst.»
Die Kommunen müssen Anträge stellen und Eigenmittel aufbringen. «Für manche kleine Gemeinde könnte selbst der Eigenanteil von 10 Prozent eine Hürde sein», gibt Bürgermeisterin Claudia Schnell aus dem Odenwald zu bedenken. Sie spricht aus Erfahrung – ihre Gemeinde ringt seit Jahren um jeden Euro.
Das Geld wird aus dem Sondervermögen des Landes finanziert, das die schwarz-rote Koalition eingerichtet hat. Kritiker sehen darin eine Umgehung der Schuldenbremse und haben rechtliche Schritte angekündigt.
Für die Menschen in Hessen zählt am Ende nur eines: Werden ihre Schulen, Straßen und Krankenhäuser besser? Die Umsetzung wird zeigen, ob die Milliarden tatsächlich dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Oder ob es beim politischen Strohfeuer bleibt.