Die Stimmung im Kanzleramt war angespannt, aber konstruktiv. Gestern trafen sich führende Wirtschaftsvertreter mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Investitionsgipfel in Berlin. Dabei ging es um nichts weniger als die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland. Nach monatelanger Kritik an der Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition sollten konkrete Maßnahmen zur Ankurbelung der Investitionen gefunden werden.
«Es geht darum, dass wir wieder an einem Strang ziehen», erklärte Scholz zu Beginn des Treffens. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Seit 2022 sind die privaten Investitionen um fast 12 Prozent eingebrochen, während sie in anderen EU-Ländern stiegen. Das spüre ich auch in meinen Gesprächen mit mittelständischen Unternehmern in Baden-Württemberg – viele zögern mit Erweiterungen, manche erwägen sogar Produktionsverlagerungen ins Ausland.
Im Mittelpunkt des Gipfels standen drei Kernthemen: Bürokratieabbau, Energiekosten und steuerliche Entlastungen. BDI-Präsident Siegfried Russwurm brachte es auf den Punkt: «Wir brauchen keine neuen Analysen, sondern endlich Entscheidungen und Umsetzung.» Die Bundesregierung kündigte ein Maßnahmenpaket an, das beschleunigte Abschreibungen für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung vorsieht.
Bemerkenswert war der Kurswechsel bei der Schuldenbremse. Finanzminister Christian Lindner, bisher strikter Verfechter des Instruments, signalisierte erstmals Flexibilität: «Wir müssen darüber nachdenken, wie wir innerhalb der Schuldenbremse mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen schaffen können.»
Ob die Signale ausreichen, um das Vertrauen der Wirtschaft zurückzugewinnen, bleibt offen. Doch der Gipfel könnte der erste Schritt sein, um Deutschland aus seiner Investitionsflaute zu führen. Jetzt kommt es darauf an, ob den Worten auch Taten folgen – denn die internationale Konkurrenz schläft nicht.