Die Wirtschaftsweise-Kritik an der Bundesregierung ist schärfer denn je. Gestern präsentierten die fünf Sachverständigen ihr Jahresgutachten mit düsteren Prognosen: Deutschland wächst 2024 voraussichtlich nur um 0,4 Prozent. Im zweiten Jahr in Folge fällt unsere Wirtschaft damit gegenüber anderen Industrienationen zurück. Besonders alarmierend: Die Investitionen sind auf einem historischen Tiefstand, während die Staatsverschuldung steigt.
«Die Wirtschaftspolitik der Ampel ist planlos und widersprüchlich», kritisierte Professorin Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats, bei der Präsentation in Berlin. «Deutschland braucht jetzt eine echte Wachstumsstrategie statt Einzelmaßnahmen.» Ihr Kollege Martin Werding ergänzte: «Ohne massive Investitionen in Infrastruktur und Bildung verlieren wir den Anschluss.»
Seit Jahren beobachte ich als Wirtschaftsjournalist, wie sich die Probleme aufstauen. Bei meinem letzten Besuch im Düsseldorfer Hafen erzählte mir ein mittelständischer Unternehmer: «Wir würden investieren, aber die Rahmenbedingungen sind zu unsicher.» Diese Verunsicherung spiegelt sich auch in den Zahlen wider: Die Industrieproduktion sank in den letzten Monaten um 3,7 Prozent.
Die Wirtschaftsweisen fordern nun grundlegende Reformen: vereinfachte Genehmigungsverfahren, verbesserte Kinderbetreuung und massive Investitionen in die digitale Infrastruktur. Finanziert werden soll dies durch eine Reform der Schuldenbremse. Mehr dazu beim Statistischen Bundesamt, das die strukturellen Probleme mit aktuellen Zahlen belegt.
Für uns Bürger bedeutet die anhaltende Wirtschaftsflaute vor allem eins: geringere Einkommenszuwächse und unsichere Arbeitsplätze. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Bundesregierung den Ernst der Lage erkennt. Die entscheidende Frage bleibt: Wann handelt die Politik endlich mit der nötigen Entschlossenheit?