In Sachsen tobt eine hitzige Debatte über Veränderungen im Jugendstrafrecht. Die CDU-Fraktion fordert härtere Konsequenzen für junge Straftäter, während Kritiker vor einem Rückschritt in der Jugendkriminalitätsbekämpfung warnen. Laut aktuellen Zahlen des sächsischen Innenministeriums stieg die Jugendkriminalität im Freistaat 2023 um fast 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
«Wenn Jugendliche schwere Straftaten begehen, muss der Staat Stärke zeigen», erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Fischer, gestern im Landtag. Die Union fordert unter anderem mehr Warnschussarreste und eine Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre in besonders schweren Fällen.
Die Realität in den Jugendgefängnissen sieht anders aus, als viele vermuten. Bei meinem letzten Besuch in der Jugendstrafanstalt Dresden erzählten mir die Sozialarbeiter, dass fehlende Perspektiven und mangelnde Betreuungsangebote oft größere Probleme sind als zu milde Strafen.
Justizministerin Katja Meier (Grüne) warnte eindringlich vor einem «gefährlichen Irrweg». Der Erziehungsgedanke müsse weiterhin im Mittelpunkt des Jugendstrafrechts stehen. «Eine Verschärfung wird nicht zu weniger, sondern zu mehr Kriminalität führen», so Meier. Studien belegen, dass Präventionsmaßnahmen wirksamer sind als Strafverschärfungen.
Die Debatte spiegelt einen Konflikt wider, den ich seit Jahren in der Kriminalpolitik beobachte. Zwischen dem verständlichen Wunsch nach Konsequenzen und der Erkenntnis, dass Härte allein keine Probleme löst. Gerade in Sachsen, wo Vertrauen in staatliche Institutionen teilweise erschüttert ist, braucht es durchdachte Konzepte statt schneller Lösungen. Die Frage bleibt: Können wir Jugendliche zurück auf den richtigen Weg führen, wenn wir nur auf Strafen setzen?