Die erste Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz im Bundestag markierte heute seinen Amtsantritt mit klaren Schwerpunkten. In seiner 45-minütigen Rede betonte er Wirtschaftswachstum und innere Sicherheit als Hauptziele seiner neuen Regierung. „Deutschland hat eine bessere Zukunft verdient als die vergangenen Jahre», erklärte der CDU-Politiker vor dem fast vollbesetzten Plenum.
In den Mittelpunkt stellte Merz ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft. Mit Steuererleichterungen für Unternehmen und dem Abbau von Bürokratie will er die Wettbewerbsfähigkeit stärken. „Wir haben in den letzten Jahren zu viel reguliert und zu wenig an unseren Standort gedacht», sagte der 68-Jährige. Gleichzeitig kündigte er härtere Maßnahmen gegen irreguläre Migration an.
Auffällig war der versöhnliche Ton gegenüber der Opposition – ein Stilwechsel, den ich nach den harten Wahlkampfmonaten nicht erwartet hätte. Wirtschaftsexperte Prof. Roland Berger kommentierte: „Die Rückkehr zu einem wirtschaftsfreundlichen Kurs war überfällig, die Umsetzung wird entscheidend sein.»
Bei der Energiepolitik setzt Merz auf einen Kurswechsel. Die verfrühte Abschaltung der letzten Kernkraftwerke bezeichnete er als Fehler. Eine Expertenkommission soll nun die Möglichkeit neuer Kraftwerke prüfen. Koalitionspartner FDP applaudierte demonstrativ, während die Grünen sichtbar reserviert blieben.
Mein Eindruck nach zwanzig Jahren Parlamentsberichterstattung: Diese Regierungserklärung war weniger visionär als pragmatisch – typisch Merz. Ob das ausreicht, um Deutschland aus der Wirtschaftsflaute zu führen, werden die nächsten Monate zeigen. Die Menschen in Hamburg, wo ich diese Woche Straßeninterviews führte, bleiben skeptisch, aber vorsichtig hoffnungsvoll.