Als ich gestern Vormittag in Potsdam eintraf, war die politische Landschaft Brandenburgs bereits in Aufruhr. Innenministerin Katrin Lange hat ihren Rücktritt angekündigt, nachdem sie sich mit Ministerpräsident Dietmar Woidke über die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch zerstritten hatte. Der Landesverfassungsschutz stufte die Partei bereits im Juni so ein – Lange hatte danach jedoch öffentlich die rechtliche Grundlage dieser Entscheidung in Frage gestellt.
«In Anbetracht der Situation und nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschlossen, mein Amt niederzulegen», erklärte Lange in einer knappen Stellungnahme. Die SPD-Politikerin hatte sich in den vergangenen Wochen zunehmend isoliert, nachdem sie die Entscheidung des Verfassungsschutzes kritisiert hatte. Ministerpräsident Woidke hingegen bekräftigte mehrfach: «Die Einstufung basiert auf jahrelanger Beobachtung und fundierten Erkenntnissen.»
Was mich bei meinen Gesprächen mit Landtagsabgeordneten besonders beeindruckte: Die Entscheidung kommt zu einem heiklen Zeitpunkt, nur wenige Wochen vor der Landtagswahl am 22. September. In Umfragen liegt die AfD mit rund 24 Prozent knapp vor der SPD.
Frank Bommert, CDU-Landtagsabgeordneter, sieht in Langes Rücktritt «den Versuch, kurz vor der Wahl noch Schaden von der SPD abzuwenden». Bei meinem Besuch auf dem Potsdamer Wochenmarkt spürte ich jedoch, wie gespalten die Bevölkerung in dieser Frage ist. «Die einen sehen einen Schutz der Demokratie, die anderen fühlen sich bevormundet», erzählte mir eine Marktfrau.
Für Brandenburg bedeutet dies nun eine zusätzliche Unsicherheit im ohnehin angespannten Wahlkampf. Offen bleibt, ob dieser politische Knall die Wähler bewegt oder ob am Ende doch andere Themen entscheiden werden. Wie ein erfahrener Lokalpolitiker mir gestern Abend sagte: «In der Wahlkabine denken die Menschen an ihre Lebenswirklichkeit, nicht an Verfassungsschutzurteile.»