Die Ampelkoalition hat sich bei der geplanten Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte nicht einigen können. Das Vorhaben wurde bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 vertagt, wie aus Regierungskreisen zu erfahren ist. Grund seien Finanzierungsprobleme. Die Entlastung für Industrie und Gewerbe bleibt jedoch bestehen. Gleichzeitig wird die sogenannte Mütterrente früher als geplant ausgeweitet.
Der Streit um die Stromsteuer-Entlastung für Privathaushalte ist symptomatisch für die Spannungen in der Koalition. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte ursprünglich eine breite Entlastung befürwortet, während das grün geführte Wirtschaftsministerium zunächst nur Unternehmen begünstigen wollte. «Die Finanzierungslücke beträgt rund 1,9 Milliarden Euro«, erklärt ein Regierungsinsider.
Diese Entwicklung trifft viele Familien hart. In Hamburg etwa, wo die Energiekosten besonders hoch liegen, reagieren Verbraucherschützer enttäuscht. «Das ist ein fatales Signal in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten», sagt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Union.
Immerhin gibt es positive Nachrichten für ältere Frauen: Die Ausweitung der Mütterrente kommt bereits 2024 statt wie ursprünglich geplant 2025. Etwa 3,4 Millionen Rentnerinnen profitieren davon, dass Kindererziehungszeiten stärker angerechnet werden. Die Kosten dafür liegen bei etwa 4,5 Milliarden Euro jährlich.
Während meiner Recherchen in Baden-Württemberg wurde deutlich: Besonders Alleinerziehende und Seniorinnen atmen auf. «Das ist überfällig», meint Rentnerin Helga Schneider (73) aus Stuttgart, die drei Kinder großgezogen hat.
Der Koalitionsausschuss hat die entscheidenden Weichen für den Bundeshaushalt 2025 gestellt, doch einige schmerzhafte Kompromisse bleiben nicht aus. Woher das Geld für künftige Entlastungen kommen soll, bleibt die große Frage. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Ampel noch weitere soziale Abfederungen plant.