In Berlin ringt die schwarz-rote Koalition um neue Lösungsansätze für die drängendsten Landesprobleme. Der gestrige Koalitionsausschuss von CDU und SPD dauerte bis in die späten Abendstunden. Im Zentrum standen die Themen Wohnungsbau, Verkehrspolitik und Bildung. Nach Informationen aus Koalitionskreisen waren die Gespräche «intensiv, aber konstruktiv».
Die Wohnungsnot in der Hauptstadt bleibt ein Dauerthema. Wir müssen schneller werden und Bauvorhaben entbürokratisieren, betonte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach dem Treffen. Die Koalition will bis Ende des Jahres 20.000 neue Wohnungen genehmigen – ein ambitioniertes Ziel angesichts der bisherigen Zahlen. Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey drängte auf mehr Sozialwohnungen: Der Markt allein wird das Problem nicht lösen.
Kontrovers diskutiert wurde die Verkehrspolitik. Während die CDU auf Verbesserungen für den Autoverkehr besteht, fordert die SPD mehr Investitionen in den ÖPNV. Ein Kompromiss zeichnet sich bei der Schulpolitik ab: Beide Parteien wollen mehr Geld für Brennpunktschulen bereitstellen.
In den Fluren des Roten Rathauses ist die Anspannung spürbar. Seit meiner Zeit als Lokaljournalistin in Baden-Württemberg habe ich viele Koalitionsrunden erlebt, aber selten war die Stimmung so angespannt wie derzeit in Berlin. Wir müssen liefern, die Menschen erwarten Lösungen, sagte mir ein SPD-Mitglied, das nicht namentlich genannt werden wollte.
Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Kompromisse halten. Die Opposition kritisiert bereits jetzt faule Deals. Die eigentliche Herausforderung beginnt erst: Aus Absichtserklärungen müssen konkrete Maßnahmen werden. Und genau daran werden die Berliner ihre Landesregierung messen.