Die Debatte um die Erbschaftssteuer hat die Ampelkoalition erneut entzweit. Während SPD-Generalsekretär Matthias Miersch auf eine Reform beharrt, lehnt FDP-Fraktionschef Christian Dürr jegliche Erhöhung kategorisch ab. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt eine Neubewertung von Immobilien bei Erbschaften angemahnt, was faktisch höhere Steuern bedeuten könnte.
Seit Monaten schwelt dieser Konflikt in der Bundesregierung. «Wir brauchen eine gerechte Besteuerung von sehr hohen Erbschaften, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten», betonte Miersch gestern in Berlin. Die SPD fordert dabei besonders eine stärkere Belastung großer Vermögen.
Die FDP hingegen sieht eine Erhöhung als schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung. «Familienunternehmen würden bei höheren Erbschaftssteuern in ihrer Existenz bedroht», warnte Dürr. Viele mittelständische Betriebe befürchten, dass Erben bei höheren Steuern gezwungen wären, Unternehmensteile zu verkaufen.
Bei Ortsterminen in Baden-Württemberg habe ich immer wieder Familienunternehmer getroffen, die genau diese Sorge äußern. Ein Maschinenbauer aus Freiburg sagte mir: «Wenn die Steuerlast steigt, können wir nicht mehr in Innovationen investieren.»
Wirtschaftsexperten sind gespalten. Das DIW Berlin empfiehlt eine Erhöhung für Großerbschaften, während der Mittelstandsverband vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort warnt.
Die Bundesländer drängen ebenfalls auf eine Lösung. Wenn die Koalition keine Einigung erzielt, könnte es zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen kommen. Ist das Erbe in Deutschland wirklich gerecht verteilt? Diese Grundsatzfrage bleibt unbeantwortet, während der politische Streit weitergeht.