In Berlin wachsen die Spannungen innerhalb der Ampelkoalition. Nach monatelangem Streit über den Haushalt 2025 und unterschiedliche Positionen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik droht nun ein offener Bruch. Umfragen zeigen: Nur noch 18 Prozent der Deutschen vertrauen darauf, dass die Regierung ihre größten Probleme lösen kann.
Während gestern im Kanzleramt die Lichter bis spät in die Nacht brannten, verdichteten sich die Anzeichen einer Regierungskrise. «Wir stehen an einem kritischen Punkt», sagte ein hochrangiger SPD-Politiker, der anonym bleiben wollte. «Entweder finden wir jetzt gemeinsame Lösungen oder wir müssen ehrlich über die Zukunft dieser Koalition sprechen.»
Die FDP fordert Steuersenkungen und einen strikten Sparkurs, während die SPD an sozialen Projekten festhält. Die Grünen wiederum drängen auf mehr Klimaschutzmaßnahmen, was bei den Liberalen auf Widerstand stößt. Die Fronten haben sich verhärtet.
Meine Gespräche mit Abgeordneten aller drei Parteien lassen erkennen: Die persönliche Atmosphäre ist mittlerweile vergiftet. «Im Ausschuss sprechen manche kaum noch miteinander», berichtete mir eine Grünen-Politikerin beim Kaffee im Bundestagsrestaurant.
Finanzminister Christian Lindner verschärfte gestern den Ton: «Wir können nicht weiter Wohlstand verteilen, den wir nicht erwirtschaften.» Kanzler Scholz steht nun vor seiner größten Bewährungsprobe. Kann er die zerstrittenen Partner noch zusammenhalten?
Die Konsequenzen eines Koalitionsbruchs wären weitreichend. Deutschland steckt in einer Wirtschaftsflaute, die internationale Position ist geschwächt. In dieser angespannten Lage könnten Neuwahlen folgen. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wann die Entscheidung fällt. Der Herbst wird zeigen, ob diese Regierung noch eine Zukunft hat.