Die Stadt Köln steht vor einer finanziellen Zerreißprobe. Oberbürgermeisterin Henriette Reker erwägt eine Klage gegen den Bund, um die Stadt vor dem drohenden finanziellen Kollaps zu bewahren. Allein in diesem Jahr fehlen der viertgrößten deutschen Stadt rund 500 Millionen Euro. Die Situation spitzt sich täglich zu.
«Wir können nicht länger zusehen, wie der Bund immer neue Aufgaben an die Kommunen delegiert, ohne für ausreichende Finanzierung zu sorgen», erklärte Reker gestern im Stadtrat. Die Kölner Kämmerei warnt vor einem «historischen Defizit», das sämtliche bisherigen Haushaltskrisen übertreffe.
Die Gründe für die Finanzmisere sind vielschichtig. Neben steigenden Sozialausgaben und Kostensteigerungen im ÖPNV drücken vor allem die Ausgaben für Geflüchtete. «Für jeden Geflüchteten zahlt Köln erheblich mehr, als wir vom Bund erstattet bekommen», so die Finanzdezernentin.
Nach meinen Recherchen vor Ort wird die Stimmung im Rathaus immer angespannter. In den Fluren höre ich Gespräche über Einschnitte, die vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wären. Ein Mitarbeiter des Kämmerers flüstert mir zu: «Wir müssen mittlerweile jeden Euro dreimal umdrehen.»
Andere Städte wie Düsseldorf erwägen ähnliche Schritte. Der Deutsche Städtetag unterstützt das Vorgehen und fordert eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung. «Was wir erleben, ist ein stiller Zusammenbruch der kommunalen Selbstverwaltung», warnt Städtetagspräsident Markus Lewe.
Für die Kölnerinnen und Kölner könnte die Krise bald spürbar werden. Kürzungen bei Schwimmbädern, Bibliotheken und Kultureinrichtungen drohen. Die Stadtgesellschaft steht vor einer Bewährungsprobe – und die Frage bleibt: Wer trägt eigentlich die Verantwortung für unsere Städte?