Die Finanzkrise der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg spitzt sich weiter zu. Während das Land einen sogenannten «Investitionsbooster» von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen verspricht, wächst der Unmut bei den Bürgermeistern. Der Grund: Die Hilfen sollen als Kredite vergeben werden, nicht als direkte Zuschüsse. Die Kommunen müssten sich also weiter verschulden, obwohl bereits jetzt vielerorts die Kassen leer sind.
«Das ist wie ein Strohhalm für einen Ertrinkenden», sagt Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn im Gespräch mit dem SWR. «Wir brauchen keine neuen Schulden, sondern echte finanzielle Unterstützung für unsere Pflichtaufgaben.» Die Lage sei in vielen Rathäusern dramatisch – Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur müssten verschoben werden.
Als ich letzte Woche durch mehrere Gemeinden im Schwarzwald fuhr, begegneten mir überall die gleichen Sorgen: marode Schulgebäude, nicht sanierte Schwimmbäder, verschobene Straßensanierungen. Ein Kämmerer aus dem Landkreis Emmendingen vertraute mir an: «Wir schieben einen Investitionsstau von fast 40 Millionen Euro vor uns her.»
Der Gemeindetag Baden-Württemberg fordert nun eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Die Städte und Gemeinden müssten einen größeren Anteil am Steueraufkommen erhalten. Besonders die steigenden Sozialausgaben und Personalkosten belasten die Haushalte.
Finanzminister Danyal Bayaz verteidigt hingegen den Investitionsbooster: «In Zeiten knapper Kassen müssen wir kreative Finanzierungswege gehen.» Mehr Informationen zum Thema bietet der Städtetag Baden-Württemberg auf seiner Webseite.
Die Debatte wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie viel Eigenverantwortung können Kommunen noch tragen? Und wer finanziert letztlich die öffentliche Daseinsvorsorge, wenn sowohl Bund als auch Land sparen müssen?