Die Kassen deutscher Kommunen sind leer. In einem dringenden Appell haben 13 Oberbürgermeister vor einem finanziellen Kollaps der Städte gewarnt. «Wir stehen mit dem Rücken zur Wand», erklärte gestern der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung. Die kommunalen Spitzen fordern von Bund und Ländern sofortige finanzielle Entlastung, insbesondere bei den Kosten für Geflüchtete und Sozialausgaben.
Der Hilfeschrei kommt nicht überraschend. Bei meinen Recherchen in baden-württembergischen Kommunen höre ich seit Monaten die gleichen Klagen: «Wir können die Pflichtaufgaben kaum noch erfüllen, für freiwillige Leistungen bleibt nichts mehr übrig», berichtete mir kürzlich ein Kämmerer aus dem Schwarzwald.
Laut Deutschem Städtetag fehlen den Kommunen bundesweit über 23 Milliarden Euro für notwendige Investitionen. Das hat direkte Auswirkungen auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Baufällige Schulen, gesperrte Schwimmbäder und eingeschränkte Busfahrpläne sind nur einige der sichtbaren Folgen.
«Die finanzielle Ausstattung der Städte entspricht in keiner Weise mehr den wachsenden Aufgaben», kritisiert Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe. Die steigenden Kosten für Unterbringung und Integration von Geflüchteten überfordern viele Kommunalhaushalte. Hinzu kommen wachsende Ausgaben für Sozialleistungen und den öffentlichen Nahverkehr.
Die Bürgermeister wehren sich auch gegen den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. «Es geht nicht um Einzelmaßnahmen, sondern um strukturelle Finanzprobleme«, betont Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel.
Was mich bei meinen Gesprächen vor Ort besonders beeindruckt: Trotz aller Schwierigkeiten versuchen die Kommunen, ihre Kernaufgaben zu erfüllen. Aber ohne grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung droht der schleichende Verfall unserer kommunalen Infrastruktur.
Wie geht es weiter? Im November soll ein Treffen zwischen Kanzler Scholz und kommunalen Spitzenverbänden stattfinden. Die Zeit drängt. Eine Lösung ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Denn wenn Städte und Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können, verlieren die Menschen das Vertrauen in unseren Staat.