Die Kluft zwischen Dresden und Berlin wird größer. Immer mehr sächsische Kommunalpolitiker distanzieren sich von der Bundespolitik, wie eine aktuelle Umfrage des Görlitzer Instituts für kulturelle Infrastruktur zeigt. Über 300 befragte Bürgermeister und Landräte äußern wachsenden Unmut: Fast 60 Prozent haben kein Vertrauen mehr in die Ampel-Regierung, nur jeder zehnte sieht überhaupt noch Verständnis aus Berlin für ostdeutsche Belange.
Als ich vor Jahren durch die sächsischen Dörfer fuhr, war die Stimmung angespannt, aber hoffnungsvoll. Heute begegnet mir dort eine handfeste Entfremdung. «Berlin hat keine Ahnung davon, was bei uns los ist», sagt mir Michael Kretschmer bei unserem letzten Gespräch. Sachsens Ministerpräsident steht mit dieser Einschätzung nicht allein. Die Umfrage belegt: Fast 90 Prozent der Lokalpolitiker fühlen sich von der Bundesregierung nicht gehört.
Besonders besorgniserregend: Die Distanz scheint sich zu verselbständigen. Mehr als die Hälfte der Befragten wünscht sich mehr Autonomie für die Kommunen. «Die Bundespolitik muss endlich begreifen, dass wir vor Ort andere Bedürfnisse haben als in den Berliner Ministerien,» erklärt mir ein Bürgermeister aus dem Erzgebirge, der namentlich nicht genannt werden will.
Die Entfremdung hat Folgen für unser demokratisches System. Wenn fast zwei Drittel der sächsischen Kommunalpolitiker sagen, die Bundespolitik sei «abgehoben und realitätsfern», dann wächst hier eine gefährliche Kluft. Die Frage drängt sich auf: Wie lange hält unser föderales System diese Spannung aus?
Wird die Bundestagswahl 2025 zu einem Wendepunkt? Möglich. Aber eines steht schon jetzt fest: Die Entfremdung zwischen Ost und West, zwischen Kommunen und Bund ist längst nicht mehr nur ein Gefühl, sondern politische Realität.