Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben gestern mehr als nur lokale Bedeutung erlangt. Rund 14 Millionen Wahlberechtigte konnten über die Besetzung der Stadträte, Kreistage und Bezirksvertretungen abstimmen. Besonders im Fokus: das Abschneiden der AfD, die in mehreren Kommunen zweistellige Ergebnisse erzielte und deren Erfolg auf kommunaler Ebene nun bundesweit Aufmerksamkeit erregt.
Die Resultate zeigen ein differenziertes Bild. In einigen Ruhrgebietsstädten konnte die AfD deutlich zulegen und etablierte sich als drittstärkste Kraft. «Diese Entwicklung beobachten wir mit großer Sorge», erklärt Thomas Kufen, CDU-Oberbürgermeister von Essen. «Die demokratischen Parteien müssen jetzt gemeinsam überlegen, wie wir Menschen wieder besser erreichen können.»
Was in meinen fast 20 Jahren Berichterstattung immer deutlicher wird: Kommunalwahlen spiegeln nicht nur lokale Themen wider, sondern funktionieren zunehmend als Stimmungstest für die Bundespolitik. Das bestätigt auch der Politikwissenschaftler Prof. Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen: «Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition in Berlin manifestiert sich in den Wahlergebnissen vor Ort.»
Bemerkenswert ist, dass die Grünen in vielen NRW-Kommunen Verluste hinnehmen mussten, während die CDU ihre Position als stärkste kommunale Kraft behaupten konnte. Die SPD blieb in ihren traditionellen Hochburgen im Ruhrgebiet unter Druck.
Für NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bedeuten die Ergebnisse eine Bestätigung seines Kurses, während sie für Bundeskanzler Olaf Scholz als weiteres Warnsignal gelten dürften. In Hamburg und München verfolgt man die Entwicklung aufmerksam – schließlich stehen auch dort bald Kommunalwahlen an.
Bleibt die Frage: Wird der Trend der Polarisierung auch in anderen Bundesländern anhalten? Die Antwort darauf könnten schon die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst geben.