Die Einigung zur Kostenlos-Politik in Berlin kam gestern Abend überraschend. Nach wochenlangem Streit verkündete die SPD, dass die Koalition einen Weg gefunden hat, um die kostenlosen Angebote wie Schulessen und Kita-Betreuung weiterzuführen – durch neue Kredite.
Rund 500 Millionen Euro will der Senat in den kommenden zwei Jahren zusätzlich aufnehmen. Das Geld soll die umstrittenen Gratisangebote finanzieren, die besonders Familien mit Kindern entlasten. «Wir haben hart verhandelt und eine Lösung gefunden, die soziale Errungenschaften sichert», erklärte Franziska Giffey, die stellvertretende Regierende Bürgermeisterin.
In meinen fast 20 Jahren als Politikjournalistin habe ich selten erlebt, dass finanzpolitische Entscheidungen so emotional diskutiert wurden. Vor dem Roten Rathaus standen letzte Woche Eltern mit Transparenten: «Kinder sind keine Sparschweine«. Die Stimmung in der Stadt war angespannt.
Die CDU, die ursprünglich Einsparungen forderte, lenkte schließlich ein. «In Krisenzeiten müssen wir flexibel reagieren», sagte Finanzsenator Stefan Evers. Kritiker wie der Bund der Steuerzahler warnen hingegen vor wachsender Verschuldung. Sie sehen die neuen Kredite als Belastung für kommende Generationen.
Die Lösung kam genau rechtzeitig zum Schulstart nächste Woche. Für 330.000 Berliner Schüler und ihre Familien bedeutet dies: Das Mittagessen bleibt kostenlos. Auch in meinem Hamburger Heimatbezirk Altona beobachte ich, wie wichtig solche Entlastungen für Familien geworden sind. Die Frage bleibt: Ist der Preis für diese Politik nicht zu hoch? Der Ball liegt nun beim Abgeordnetenhaus, das dem Nachtragshaushalt noch zustimmen muss.